Was gilt denn nun, Herr Studt?

20.01.2015

Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Studt in der Flüchtlingspolitik erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

"Die Aussagen des Innenminister in Bezug auf die Verwendung der zusätzlichen 15 Mio. € Bundesmittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen haben sich innerhalb von 4 Tagen stark gewandelt: Hielt er die Zuweisung der Mittel am vergangenen Freitag noch für eine Zeitungsmeldung, so erklärt er heute (20.01.2015), dass die Verteilung von Geldern für die Flüchtlinge bereits mit dem Haushalt im Dezember geregelt worden sei. Angesichts dieser widersprüchlichen Formulierungen kann man nur fragen: Was gilt denn nun, Herr Studt?"

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