CDU Kreisvorstand begrüßt den auf CDU Antrag beschlossenen Ordnungsdienst für die Sicherheit in der Kreisstadt 

Heide: Der Kreisvorstand der Dithmarschen CDU unterstützt die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Heide. Den Antrag dazu stellte der Vorsitzende der Heider CDU-Fraktion, Marc Trester bereits Anfang April im Haupt- und Finanzausschuss. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, zunächst mit einem privaten Sicherheitsdienst zu starten und nach entsprechendem Haushaltsbeschluss einen Ordnungsdienst auch mit städtischen Angestellten zu installieren. „Wir dulden keine rechtsfreien Räume“, so Volker Nielsen, CDU Kreisvorsitzender, nach den Vorstandsberatungen der Kreis CDU am 17. Juli.
„Zügiges Handeln und nicht Weggucken ist angesagt. Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Bei üblen Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern, Beleidigungen oder gar groben Rechtsverstößen wie tätlichen Handlungen gegen andere Menschen ist ein konsequentes Einschreiten des Staates durch die jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden erforderlich,“ so nach den Worten Nielsens die Auffassung des Kreisvorstands. Hierzu können eng mit der Polizei zusammenarbeitende Kommunale Ordnungsdienste, mit denen nicht nur Großstädte, sondern auch Kiel, Rendsburg, Schleswig oder Itzehoe mittlerweile gute Erfahrungen gemacht haben, von den zuständigen Ordnungsbehörden eingerichtet werden. In Heide ist dafür die Stadt zuständig. Gerade tägliche Kontrollgänge insbesondere im innerstädtischen Bereich machen deutlich, dass es keine rechtsfreien Räume gibt.
„Wir dürfen über die Vorfälle der letzten Monate nicht hinwegsehen. Die haben bezogen auf die Sicherheit unserer Innenstadt Vertrauen gekostet. Wichtig sind Streetworker, die an Problemorten Präsenz zeigen und mit Jugendlichen ins Gespräch kommen. Für das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt müssen wir aber mehr tun. Das ist nicht allein Aufgabe der Polizei. Offenbar sind Präsenz, Kontrollen und konsequentes Eingreifen kommunaler Sicherheitsdienste notwendig, um das Sicherheitsgefühl wieder herzustellen. Die Konzepte hierfür liegen andernorts vor, wir müssen rasch ins Handeln kommen“, so der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Dr. Hans-Jürgen Block aus Heide. 

Auf Landesebene setzt sich die CDU geführte Regierung von Daniel Günther für mehr Polizeistellen und eine verbesserte Ausstattung ein. „Diesen Weg gehen wir weiter, auch in Zeiten knapper Kassen. Sicherheit und Ordnung mit dazu ausreichend ausgestatteten Behörden und Personal haben höchsten Stellenwert in unserem demokratischen Rechtsstaat. Wegsehen und Schönreden darf es nicht geben,“ so der Landtagsabgeordnete Volker Nielsen. Wer sich nicht an die Regeln hält und das Gewaltmonopol des Staats nicht respektiert, muss konsequent den Regeln des Rechtsstaates entsprechend auch bestraft werden, so die einmütige Auffassung des CDU Kreisvorstandes Dithmarschen.

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