Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion Dithmarschen

26.03.2020

Jörg Hollmann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion zur heutigen Sitzung des Kreistages:

Besondere Sitzung mit besonderen Entscheidungen

„Die CDU-Kreistagsfraktion hält es für notwendig und geboten, dass am heutigen Tag eine Sitzung des Dithmarscher Kreistages stattfindet. Für den laufenden Betrieb der Verwaltung des Kreises ist es unabdingbar, dass z.B. der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet wird. Wir haben eine besondere Situation, die durch den Corona-Virus eingetreten ist. Dieser Situation müssen wir mit besonderen Maßnahmen begegnen und das erfordert eben auch besondere Sitzungen mit besonderen Verfahren. Es ist positiv zu bewerten, wie sich die Fraktionen mit dem Präsidium des Kreistages zusammengefunden haben, um eine Kreistagssitzung stattfinden zu lassen, die ein geringes Risiko der Ansteckung beinhaltet und trotzdem rechtssichere Entscheidungen ermöglicht.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung zum Haushalt 2020. Wir beschreiten neue Wege, von denen die gesamte kommunale Familie in Dithmarschen profitiert. Es ist richtig, dass wir die Kreisumlage für dieses Jahr um vier Prozentpunkte auf jetzt 30 Prozent senken. Dadurch erhalten die Städte und Gemeinde einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von ca. 6,8 Mio. Euro. Das ist einmalig in der Geschichte Dithmarschens. Zusätzlich soll Dithmarschen digital nach vorn gebracht werden. Dafür stellt der Kreis in den kommenden fünf Jahren 22 Mio. Euro für den Breitbandzweckverband und damit für die Gemeinden zur Verfügung. Damit kommt der Kreis seiner Ausgleichsfunktion in hervorragender Weise nach, erhält sich aber immer noch selbst genügend Möglichkeiten zu handeln und politische Schwerpunkte wie Kita, Sport und Kultur und ÖPNV zu setzen. Hierfür wird es gelingen, Mittel aus der Ergebnisrücklage zu entnehmen.

Zum ersten Mal soll es eine „Gemeinsame Erklärung“ von Kreis, Städten und Gemeinden geben. Hier werden die Auswirkungen des Kreishaushalts 2020 niedergeschrieben und ein Dialog vereinbart, in dem die Bedarfe des Kreises, der Städte und Gemeinden in Zukunft geklärt werden sollen. Diese Erklärung wird zu einem konstruktiven Miteinander beitragen.

Besonders freut die CDU-Fraktion die Verabschiedung der „Richtlinie zur kommunalen Kulturförderung des Kreises Dithmarschen“. Diese hat die CDU und die FDP seit 2018 entscheidend vorangetrieben. Es ist gut, dass jetzt ein Kompromiss unter Einbindung eines Kooperationsvertrages mit dem Landestheater gefunden worden ist. Endlich wird die Möglichkeit geschaffen, dass Dithmarscher Kulturschaffende, Institutionen, Vereine, Initiativen, etc. aus den verschiedensten Kulturbereichen mit 100.000 Euro im Jahr gefördert werden können. Schade ist nur, dass noch kein Kulturbeirat gewählt werden konnte, da von einigen Fraktionen keine Vorschläge eingegangen waren.

Die Abgeordneten des Kreistages beweisen, dass sie gemeinsam auch in Krisenzeiten Entscheidungen zum Wohle der Dithmarscher treffen können“. Dieses Fazit zieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hollmann abschließend.

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