„Wir wollen die Kreisumlage noch für dieses Jahr 2019 um 4 % senken. Das entlastet die Städte und Gemeinden in Dithmarschen um mehr als 6 Mio. Euro und gibt finanziellen Spielraum für wichtige Maßnahmen vor Ort“. Das erklärten der Fraktionsvorsitzende Jörg Hollmann und der finanzpolitische Sprecher Dirk Krohn nach einer Klausurtagung der CDU-Kreistagfraktion Dithmarschen auf Gut Apeldör in Hennstedt.

Der Antrag der CDU für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Donnerstag und der Sitzung des Kreistages am 19. Dezember lautet: „Aufgrund des zu erwartenden Überschusses im Haushaltsjahr 2019 wird die Kreisumlage nur für das Haushaltsjahr 2019 zur Unterstützung der Städte und Gemeinden im Kreis um 4 Prozentpunkte von 34 % auf 30 % gesenkt.“
Jörg Hollmann stellte fest, dass gegenüber dem verabschiedeten Haushalt 2019 vom März sich beachtliche Verbesserungen ergeben haben, die zu einem erheblichen Überschuss im Haushaltsjahr 2019 führen werden. „Deshalb wollen wir jetzt die Städte und Gemeinden noch in diesem Jahr wesentlich entlasten und deren Haushaltssituation maßgeblich verbessern“, betonte Jörg Hollmann.

Dirk Krohn erläuterte, dass schon jetzt von der Verwaltung im Lagebericht für das III. Quartal 2019 wesentliche Verbesserungen in Höhe von 3,6 Mio. € aufgelistet sind. Weitere Verbesserungen seien bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 absehbar. Der Jahresüberschuss des Haushaltsjahrs 2019 wird auf ca. 6 Mio. Euro ansteigen. Damit wird der bisher geplante Überschuss von 1.295.000 € erheblich überschritten. Dirk Krohn wörtlich: „Eine Ansammlung der Gelder im Kreishaushalt halten wir für den falschen Weg. Angesichts der vielfältigen Aufgaben in den Gemeinden ist dieser Überschuss aus unserer Sicht wieder an die Kommunen zurückzugeben. Dabei ist die einmalige erhebliche Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 der beste Weg.“

Hollmann und Krohn stellten jedoch fest, dass es für das Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich weiter bei dem bisherigen Kreisumlagesatz von 34 Prozentpunkten bleiben werde. Zum Ende des Haushaltsjahres 2020 sollte es eine erneute Überprüfung der Haushaltsentwicklung geben. „Dabei soll es in Zukunft jährliche Abstimmungsgespräche unter Beteiligung der politischen Ebene des Kreistages (Finanzausschuss) und der Verwaltung mit den Vertretern der Kommunen geben“, forderten Hollmann und Krohn abschließend.

Hintergrund:
Kreisumlagen sind Zahlungen, die kreisangehörige Gebietskörperschaften an die übergeordnete Gebietskörperschaft Landkreis aufgrund dessen Hebungsrechts leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken. (Quelle: Wikipedia)

Der Hebesatz in Dithmarschen wurde für den Haushalt 2019 auf 34 % vom Kreistag festgelegt. Durch die Kreisumlage erhält der Kreis Dithmarschen 56.425.600 € im Jahr 2019 von den Städten und Gemeinden im Kreis. Ein Prozentpunkt Kreisumlage bringt dem Kreis ca. 1,660 Mio. € Ertrag. Die Gesamtaufwendungen des Kreishaushalts betragen ca. 236,5 Mio. €.

Verantwortlich:
Jörg Hollmann
Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Dithmarschen