Dithmarschen gehört zu den Gewinnern des neuen Kommunalen Finanzausgleichs!

Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordnete Volker Nielsen und Andreas Hein sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs:

Zur gestrigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordneten Volker Nielsen, Andreas Hein und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Jörg Hollmann:

„Wir freuen uns, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für unsere Städte und Gemeinden im Kreis Dithmarschen sowie für den Kreis Dithmarschen selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von gut 4,7 Millionen Euro für 2021“, so Volker Nielsen, Andreas Hein und Jörg Hollmann.

Dithmarschen habe bei der vorangegangenen Finanzreform in der letzten Wahlperiode noch zu den Verlierern gezählt. Gegen dieses alte FAG hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.

„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass z. B. auch Dithmarschen unterfinanziert war. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Volker Nielsen.

„Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum Jahreswechsel 2021 würde Dithmarschen bereits im nächsten Jahr mit über 4,7 Millionen Euro (3,24 Mio. Euro für die Kommunen und 1,54 Mio. Euro für den Kreis) profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 5,3 Millionen Euro (3,4 und 1,9 Mio. Euro) jährlich an, betont Jörg Hollmann.

„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Dithmarschen sowie fast alle Städte und Gemeinden in Dithmarschen profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Andreas Hein.

„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Nielsen, Hein und Hollmann abschließend.