Geplanter Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei Nordfriesland untragbar

02.04.2015
Pressemitteilung

Mit völligem Unverständnis nimmt die nordfriesische CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Damerow, MdL die neuesten Pressemeldungen zum Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei zu Kenntnis.

„Eine Streichung von 62,5 der insgesamt lediglich 260 Planstellen ist untragbar. Jede Stelle wird gebraucht, denn der Aufgabenkreis der Wasserschutzpolizei ist mit der Fischereiaufsicht und die Umweltschutz-Kontrolle im Wattenmeer schon sehr groß. Dazu kommt noch, dass das Einsatzgebiet der Wasserschutzpolizei Husum riesig ist. Es beginnt südlich von Büsum und verläuft bis zu dänischen Grenze. Ein Arbeiten mit so knapper Personaldecke ist schon unzumutbar“, kritisiert Damerow scharf.

„Die Schließung der Ein-Mann-Stationen auf Sylt und Föhr und die Degradierung der Wasserschutzpolizei Husum von einem Revier zu einer Station, bedeutet definitiv weniger Präsenz im Bereich des Nationalparks Wattenmeer. Das ist ein Unding, bedeutet es doch, dass daraus gravierende Lücken für die Aufgaben der Überwachung und Prävention, aber auch des Schutzes des Wattenmeeres erwachsen. Damit klingen die Aussagen von Innenminister Studt und seines Vorgängers Breitners wie Hohn, haben diese doch immer wieder beteuert, dass der Stellenabbau bei der Polizei nicht zulasten der inneren Sicherheit gehe. Diese entsteht aber schon daraus, dass zukünftig eine 24-Stunden Bereitschaft der Wasserschutzpolizei durch den gekürzten Stellenplan überhaupt nicht mehr gewährleistet werden kann.
Steigendes Verkehrsaufkommen in der Deutschen Bucht, zunehmender Seeverkehr von Container- und Kreuzfahrtschiffen, der Ausbau im Offshore-Bereich, die Ölförderung Mittelplate und die Sicherung verschiedener maritimer Veranstaltungen erfordern auch an der Westküste eine handlungsfähige Wasserschutzpolizei.

Auch im Hinblick darauf, dass das Wattenmeer und die gesamte schleswig-holsteinische Nordseeküste eine Urlaubsregion ist, die auch von Sportbootfahrern immer stärker genutzt wird, ist hier die Präsenz der Wasserschutzpolizei unerlässlich. Vor allem im Bereich der Sportbootkriminalität wird die gute Aufklärungsquote von 24,6 Prozent nur schwer zu halten sein, wenn diese Aufgaben von der Kriminalpolizei, die schon heute mit einer Vielzahl anderer Aufgaben überlastet ist, übernommen werden soll.
Ich fordere den Innenminister daher dazu auf, diese Pläne nicht umzusetzen, denn sie führen zu gravierenden Sicherheitslücken und treffen die Wasserschutzpolizei an der Westküste ins Mark“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.