CDU Dithm. spricht sich gegen großflächige Landschaftsschutzgebiete aus

01.06.2021

Massive Bedenken aus Kommunen, von Bürgern und der Landwirtschaft müssen Ernst ge-nommen werden. Wir fordern Agieren auf Augenhöhe.

Vor über fünf Jahren war die Angst vor einer unkontrollierten und nahezu flächende-ckenden Bebauung des Landkreises mit Windkraftanlagen groß.  Über Parteigrenzen hinweg durchzogen Bedenken die Dithmarscher Politik und die Leitungsebene der Kreisverwaltung. Die unsichere Rechtslage im Land gab dem damaligen Landrat den Anstoß, um als Leiter der Unteren Landes-Naturschutzbehörde, die bei der Kreisverwal-tung angesiedelt ist, die Unterschutzstellung von weiten Geestbereichen anzuvisieren. Die teils einzigartigen Landschaften auf der Dithmarscher Geest sollten vor land-schaftsprägenden Hochbauten wie Windkraftanlagen geschützt werden.

Für Volker Nielsen, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter steht inzwischen fest: „Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren die fehlenden Puzz-leteile ergänzt. Die Landesplanung hatte nach vier Anhörungen viel Arbeit mit den neu-en Regionalplänen vor der Brust. In einem transparenten Beteiligungsverfahren wurden die Bedenken und Einwände von Bürgern und Kommunen gehört. Die Abstände zu Wohngebieten vergrößerte man und der befürchtete Wildwuchs von Windkraftanlagen wurde verhindert. Mit dem rechtsgültigen Regionalplan „Wind“ hat das Land 2021 neue Regeln für die Aufstellung von Windkraftanlagen festgelegt und ermöglicht damit einen geregelten Beitrag zur modernen Energieversorgung der Zukunft.“

Innerhalb der Dithmarscher CDU wird der sich über Jahre hinziehende Prozess zum Er-lass von inzwischen sieben großflächigen Landschaftsschutzgebieten als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Grund dafür ist die seit Januar bestehende Regionalplanung mit dem ein Wildwuchs von Windkraftanlagen nicht mehr möglich ist. Die Bedenken über hohe und teure Ausgleichsmaßnahmen bei zukünftigen Vorhaben in geplanten Land-schaftsschutzgebieten machen sich inzwischen breit. Auch die dann erforderliche Prü-fung nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung von Bauprojekten, welche zusätz-lich zum jetzt schon riesigen bürokratischen Aufwand hinzukäme, wird von uns abge-lehnt. Aktuell befinden sich die Verordnungsentwürfe in der öffentlichen Auslegung bei den jeweils betroffenen Amts- und Stadtverwaltungen. Bis zum 10.06. können sich Pri-vatpersonen und ansässige Unternehmen noch mit Bedenken an die Kreisverwaltung wenden.

Christian Petersen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Dithmarscher Kreistag ergänzt: „Die anfängliche Intention der Landschaftsschutzgebiete als Mittel gegen Hochbauten ha-ben auch wir als CDU unterstützt. Jedoch überwiegen für uns inzwischen die berechtig-ten Bedenken zu den geplanten sieben großflächigen Landschaftsschutzgebieten deut-lich. In unseren Augen sind hieraus resultierende Einschränkungen für die Entwicklung von Unternehmen und Gemeinden nicht akzeptabel.“

Als Leiter der Unteren Landes-Naturschutzbehörde ist Landrat Stefan Mohrdieck mit dem Erlass der Landschaftsschutzgebiete eigenständig tätig. Der Dithmarscher Kreistag ist gemäß Gesetz lediglich zu informieren. Der Landrat handelt hier rechtlich eigen-ständig. In einem gemeinsamen Antrag zum nächsten Kreistag mit der FDP-Kreistagsfraktion bitten wir den Landrat die aktuellen Planungen zu überdenken. 

Als CDU wollen wir die prägende Dithmarscher Kulturlandschaft wie zum Beispiel einige Klevbereiche oder Wasserläufe dauerhaft erhalten. Solche Bereiche sollten wir aller-dings gezielt mit überschaubaren Landschafts- oder Naturschutzgebietsausweisungen schützen. Dafür bedarf es aus unserer Sicht nicht der Unterschutzstellung von großflä-chigen Teilen der Dithmarscher Geest mit jeweils mehreren tausend Hektar. Wir drän-gen daher die Gebietsausweisungen deutlich zu reduzieren und auf die wirklich präg-nanten Bereiche zu beschränken. Damit wollen wir auch  bevorstehende Klagen von Gemeinden, Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betrieben gegen den Landrat als untere Landes-Naturschutzbehörde verhindern und die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken.

Der CDU Kreisverband setzt darauf, dass der Landrat im Zuge der Sichtung der einge-henden ablehnenden Stellungnahmen aktiv insbesondere auf Gemeinden und Landwir-te zugeht, die Gebietskulisse deutlich verringert und so eine Klagewelle verhindert. Es muss möglich sein, in Dithmarschen auf „Augenhöhe aller Beteiligter“ den Schutz wert-vollster Landschaftsformen gemeinsam in Schutzgebiete hinzubekommen. Diese Au-genhöhe fordern wir jetzt auch öffentlich ein, so Nielsen und Petersen abschließend.