Agrar- und Umweltpolitik gemeinsam mit Landwirtschaft und Naturschutz

03.05.2017

Ergänzende Grundsätze zum CDU-Wahlprogramm: Eine in sich stimmige Agrar- und Umweltpolitik für Schleswig-Holstein von Friedhelm Taube

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachdem Daniel Günther mich am 21.4. in sein Kompetenzteam für den Bereich Agrar- und Umwelt berufen hat, möchte ich Ihnen ergänzend zum CDU-Wahlprogramm einige der zentralen Grundlinien vorstellen, die Sie von mir als Agrar- und Umweltminister erwarten können.

1. Wissenschaftliche Fakten als Basis einer zielführenden und nachhaltigen Agrar-, Umwelt- und Naturschutzpolitik

Der Hauptgrund für mich als politisch engagierten Agrar- und Umweltforscher an der Universität Kiel in das Kompetenzteam der CDU einzutreten, ist die dringende Notwendigkeit, dass endlich wieder eine durchgängig von wissenschaftlichen Erkenntnissen geleitete Politik gemacht werden muss, um langfristig Verlässlichkeit zu erreichen! So werde ich das Primat der Wissenschaft wieder zur Leitschnur in der Agrar- und Umweltpolitik machen. Es darf nicht sein, dass nicht fundierte Ideen genauso für die Entscheidungsfindung gewichtet werden, wie abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Politik nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bedeutet dann sicher im Einzelfall einen Anpassungsdruck auf die Landwirtschaft (z.B. Nitratproblematik), das bedeutet aber auch und vor allem, dass Politik das Rückgrat haben muss, der Landwirtschaft beizustehen, wenn es darum geht z.B. Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen, die nach einer umfänglichen Prüfung zugelassen sind, anstatt diese Betriebsmittel mit zusätzlichen Steuern belegen zu wollen.

2. Grundsätzlich Landwirtschafts- und Umweltpolitik gemeinsam denken:

Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist vom Klima gesegnet. Hier werden die weltweit höchsten Getreideernten eingefahren und hier hat sich über Jahrzehnte hinweg die Spitzenregion der Milcherzeugung in Europa entwickelt. Damit ist die Landwirtschaft im Lande ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Forschung, Beratung, vor- und nachgelagerter Bereich und landwirtschaftliche Unternehmen haben dies gemeinsam auf den Weg gebracht. Gleichzeitig hat diese Entwicklung aber auch die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zunehmend beansprucht, punktuell inzwischen auch überbeansprucht. Vor allem regional hohe Nährstoffüberschüsse, die Gewässer und Luft belasten, und der Verlust an Artenvielfalt in der Kulturlandschaft durch intensive Nutzung waren und sind die Folge. Eine hoheLeistungsfähigkeit und langfristige Verlässlichkeit landwirtschaftlicher Produktion ist aber auf einen intakten Naturhaushalt angewiesen, daher ist zukunftsweisende Umweltpolitik von heute die (Land-) Wirtschaftspolitik von morgen! Umgekehrt sichert eine nachhaltige Landwirtschaft ein attraktives Landschaftsbild, prägt die durch sie geformten Lebensräume wie Knicks und Feuchtgrünland und gewährleistet so einen positiven Einfluss auf die Artenvielfalt. Agrar- und Umweltpolitik muss also nach ‚win-win-Ansätzen‘ suchen, die für regional verschiedene Probleme maßgeschneiderte Lösungen für die Landwirtschaft und die Umwelt darstellen. Wo immer möglich, sind dabei zuerst unternehmerische Initiative und Eigenverantwortung zu fördern und dafür entsprechende Rahmenbedingungen gemeinsam mit allen Akteuren zu schaffen. Rahmenbedingungen, die eine wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft absichern, damit sie die vielfältigen Aufgaben erfüllen kann.

Soziale Verantwortung und soziale Gerechtigkeit:

Landwirtschaftliche Familienunternehmen verdienen eine sehr hohe gesellschaftliche Anerkennung, weil sie umfängliche Leistungen in der Solidargemeinschaft des Staates bereitstellen. Agrar-und Umweltpolitik hat daher dafür zu sorgen, dass die Einkommen der landwirtschaftlichen Unternehmen angemessen an der Einkommensentwicklung anderer Sektoren partizipieren. Daher ist es notwendig, die Dienstleistungen des Sektors (Nahrungsmittelproduzent, Energieproduzent, Kulturlandschaftspfleger, soziale Säule des ländlichen Raums) für die Gesellschaft angemessen zu honorieren und dabei auch im Blick zu haben, dass keine unzumutbaren Arbeitsbelastungen und Selbstausbeutung auf den Höfen stattfinden. Wenn sich gesellschaftliche Ansprüche verändern, wie wir das derzeitig zum Beispiel in der Tierwohldebatte sehen, dann muss die Politik der Landwirtschaft auch die Möglichkeit geben, einen ökonomisch verträglichen Anpassungsprozess mitzugehen. Gesellschaftlicher Wandel und technischer Fortschritt bedeuten bei offenen Märkten immer auch Wandel im ländlichen Raum. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu begleiten und sicherzustellen, dass die Landwirtschaft ihre sozialen Funktionen als Kernelement der Dörfer auch in Zukunft ausfüllen kann. Das gilt nicht nur für Vollerwerbsbetriebe, sondern auch für Neben- und Zuerwerbsbetriebe.
Im Gegensatz zu politischen Wettbewerbern bekennen wir uns – und ich mich - zu einer Weiterentwicklung der Landwirtschaft auch durch technischen Fortschritt, insbesondere wenn dieser ökologische Ziele besser absichert. ‚Small is beautiful‘ als konservierendes Idealbild und die Illusion, jeden einzelnen Betrieb auf Dauer erhalten zu können, ist nicht unser und mein programmatischer Ansatz, aber möglichst vielen eine Perspektive zu bieten, das ist notwendig, ehrlich und gut für den ländlichen Raum.

Ökonomische und ökologische Effizienz zusammenbringen

Das gesellschaftlich einvernehmliche Ziel landwirtschaftlicher Bodennutzung ist es zukünftig nicht mehr allein Erträge zu steigern, sondern vor allem eine optimale Bewirtschaftungs- intensität zu entwickeln, die minimale Umweltbelastungen verursacht und dennoch produktiv ist (‚ökologische Intensivierung‘). Politik muss durch intelligente Lösungen erreichen, dass die ökonomischen Anreize für den Landwirt Umweltleistungen zu erbringen, möglichst effizient, also zu geringen Kosten für den Staat und mit hohem Nutzen für die Umwelt umgesetztwerden. Dies geht nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie! Vornehmlich regional maßgeschneiderte Lösungen sind das Ziel und nicht eine Politik nach dem Gießkannenprinzip. Dieser Prozess ist in den Regionen gemeinsam mit den Akteuren (Landwirte, Wasserwirtschaft, Naturschutz) vorzubereiten und durch die Politik umzusetzen. Ich möchte diesen so genannten Gebietskulissenansatz an drei Beispielen aufzeigen:

Dauergrünlandschutz: Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz ist stärker nach den Wirkungen für den Klimaschutz und die Biodiversität auszurichten. Das bedeutet, für den Klimaschutz und Wiesenvogelprogramme Anreize für mehr neues Grünland in den Niederungsgebieten zu setzen und dafür im Gegenzug intelligente Lösungen mit Fruchtfolgen und Wechselgrünland auf anderen Standorten einzuführen, um langjährigen Maisanbau auf der gleichen Fläche zu vermeiden.

• Förderung Ökolandbau: Die Umstellung zum Ökolandbau ist zukünftig vorrangig in den Gebietskulissen mit erhöhter Nitratproblematik auf der Geest zu fördern, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie schneller zu erfüllen. Die Beibehaltungsförderung bleibt davon unberührt.

• Kompensationsmaßnahmen Naturschutz: Wir wollen den bundesgesetzlichen Rahmen so nutzen, dass Kompensationsmaßnahmen so effizient wie möglich für den Naturschutz umgesetzt werden. Wertvolle Ackerflächen sollen geschont, zusammenhängende Naturschutzprojekte sollen realisiert, „Versiegelung“ soll vorrangig durch „Entsiegelung“ kompensiert, Kulturlandschaft und Landschaftsbild sollen aufgewertet werden. Mit einem Maßnahmenbündel (Programm Biodiversität) soll der Artenschwund verlangsamt und schließlich gestoppt werden. Das von der CDU-Landesregierung 2009 entwickelte Programm ‚Naturschutz 2020‘ wird fortgesetzt und weiter entwickelt.

Wissenstransferoffensive – Landwirtschaft – Technologie - Umwelt

Die neue Düngegesetzgebung stellt Herausforderungen für die Betriebe dar, die vergleichsweise schnell umgesetzt werden müssen. Das ist notwendig, um die Belastung der Gewässer mit Nährstoffen zu vermindern. Für eine erfolgreiche Umsetzung mit den Landwirten ist eine schlagkräftige Beratung mit einer schnellen Umsetzung in der Breite der landwirtschaftlichen Betriebe notwendig. Dieses Beispiel zeigt, dass wir insgesamt schneller und durchgängiger werden müssen, wenn es darum geht, neue wissenschaftliche Erkenntnisse von den Universitäten über die Beratung, die Berufs- und Landwirtschafts- schulen in die Praxis zu bringen. Wir werden das deshalb organisatorisch bündeln, von der Ausweisung und Betreuung von ‚Leitbetrieben‘, die neue Technologien vorbildlich umsetzen, bis hin zur schnellen Aktualisierung von Unterrichtsmaterialien an den landwirtschaftlichen Schulen. Dies bezieht die gesamte fachliche Breite ein mit dem Ziel, Innovationen für Landwirtschaft und Umwelt schnell auf die Betriebe und in den ländlichen Raum zu bringen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich bei diesen Vorhaben nicht nur mit Ihrer Stimme für die CDU am 7.5., sondern vor allem inhaltlich auch danach unterstützen!

Mit besten Grüßen, Ihr Friedhelm Taube

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