2015 wird ein Jahr inhaltlicher und programmatischer Arbeit

28.12.2014

In einer gemeinsamen Grußbotschaft zu den bevorstehenden Festtagen blicken der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag Daniel Günther MdL mit Optimismus nach vorn:

"Deutschland steht am Ende des Jahres 2014 gut da. Es sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, die Wirtschaft kann trotz internationaler Krisen mit Optimismus in die Zukunft blicken, und mit dem ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden hat die CDU-geführte Koalition im Bund einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten werden wir nicht mehr auf Kosten kommender Generationen leben.

Zugleich hat die CDU mit weiteren wichtigen Projekten Wort gehalten. Die Mütterrente kommt, die Pflege der alten Menschen wird verbessert, und beim Mindestlohn und der Rente für langjährige Berufstätige haben wir für verantwortbare Lösungen gesorgt. Wir helfen den Kommunen - z.B. mit einer Milliarde € im kommenden Jahr für eine bessere Finanzausstattung und  mit 500 Mio € für eine bessere Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir investieren in die Infrastruktur, die die Wirtschaft braucht, z.B. In den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. So profitiert auch Schleswig-Holstein ganz besonders von unserer Politik für Deutschland.

Schleswig-Holstein hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen, um an diese positive Entwicklung im Bund anknüpfen zu können. In vielfacher Hinsicht war das Jahr 2014 ein verlorenes Jahr für Schleswig-Holstein. Die Regierung hatte mehr mit sich selbst, mit Skandalen und Ministerrücktritten zu tun als mit der Lösung der Probleme unseres Landes.

In dieser Situation hat die CDU in Schleswig-Holstein eine klare Alternative zur Politik von SPD, Grünen und SSW aufgezeigt:

Heute hat die Landesregierung eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012. Trotzdem werden 35 Mio € weniger investiert als 2012, aber die Neuverschuldung wird in den Haushaltsberatungen kräftig erhöht. Wir haben gezeigt, dass es  besser geht. Wir setzen andere Schwerpunkte in wichtigen Politikfeldern: mehr Lehrerstellen für bessere Bildungschancen unserer Kinder, keine Stellenstreichungen bei der Polizei, dafür aber 40 zusätzliche Anwärterstellen für mehr Sicherheit im Land, mehr Geld für Hochschulen und Straßensanierung sind bei einer Milliarde Mehreinnahmen möglich.

Mit der Einrichtung eines Hilfstopfes für im Dienst verletzte Beamte, von Präventionsprojekten gegen religiösen Extremismus und der Bereitstellung von Geldern für die Sanierung kommunaler Sportstätten hat die CDU in wichtigen Feldern Initiativen gestartet und sogar aus der Opposition heraus durchsetzen können.

Zugleich haben wir mit unseren Anträgen für den Haushalt 2015 gezeigt, dass weniger neue Schulden auch bei höheren Investitionen möglich sind.

Die CDU-Schleswig-Holstein wird auch im Jahr 2015 daran arbeiten, bessere Alternativen für Schleswig-Holstein aufzuzeigen. Das Jahr 2015 wird für die CDU im Land ein Jahr inhaltlicher und programmatischer Arbeit sein.

Eine Programmkommission wird beginnen, das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2017 und die folgenden Jahre zu erstellen.

CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion nehmen diese Aufgaben in guter vertrauensvoller Zusammenarbeit wahr - in Verantwortung für unser  Land Schleswig-Holstein und im Interesse der Menschen, die hier leben.

Wir wünschen allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ein gesegnetes Weihnachtsfest, eine besinnliche und erholsame Zeit und alles Gute, Glück und Gesundheit in einem erfolgreichen Jahr 2015.“

Dirk Hundertmark
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Landeshaus, 24105 Kiel 
Telefon: 0431 988-1440 
Telefax: 0431-988-1443 
E-Mail: info [at] cdu.ltsh.de

Katrin Albrecht
Pressesprecherin
CDU-Landesverband Schleswig-Holstein
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel
Tel.: 0431 66099-28
Fax: 0431 66099-88
E-Mail: katrin.albrecht [at] cdu-sh.de