Klarstellung zur Arbeit der Staatsanwaltschaft überfällig

28.08.2014

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge MdEP begrüsst die Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk im Fall Wende: "Die Klarstellung der Ministerin zur Arbeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen Bildungsministerin Wende war überfällig und richtig."

Die Staatsanwaltschaft ermittle auch aufgrund seit Mai öffentlich bekannter Fakten und arbeite rechtlich korrekt und unabhängig. Böge: "In einem solchen Fall wie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stegner von einer von der Opposition inszenierten Schlammschlacht zu sprechen, ist schon ein starkes Stück."

"Die Herren Albig und Stegner schaden in der letzten Zeit durch ihren Umgang mit dem Fall Wende mehr und mehr der politischen Kultur im Lande", so Böge abschließend.

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