Investitionspaket muss schnell bei den Kommunen ankommen

21.05.2015

Nach der heutigen (21.05.2015) Verabschiedung des kommunalen Investitionspaketes im Deutschen Bundestag fordern der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Dr. Henning Görtz, dass die Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnell an die bedürftigen Kommunen weiterleitet.

"Ich freue mich, dass die Bundesregierung mit dem kommunalen Investitionspaket erneut eine deutliche Entlastung der Kommunen vornimmt. Jetzt ist es wichtig, dass die Landesregierung den Kommunen die Mittel auch schnell zur Verfügung stellt, damit sie vor Ort Luft schaffen für Investitionen in den Bereichen Infrastruktursanierung und Bildung", sagte Ingbert Liebing, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren eine Reihe von neuen Herausforderungen zu meistern gehabt, so dass viele notwendige Unterhaltungsmaßnahmen von Straßen und Radwegen nicht aus eigener Kraft bewältigt werden konnten. "Dieses Programm dient auch dazu, unsere Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur in Stand zu setzen und damit ihre Substanz zu erhalten", betonten Liebving und Görtz.

Der Landesvorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker, Dr. Henning Görtz, forderte, bei der Definition des Begriffes "finanzschwach" im Sinne der Kommunen im Land vorzugehen. "Es sollte nicht nur die Finanzkraft einer Kommune als Kriterium der Begriffsdefinition herangezogen werden. Vielmehr müsste sich eine sachgerechte Definition an tatsächlichen Bedarfen der Gemeinden und Städte orientieren. Die ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen sind ein flächendeckendes Phänomen. Und auch Sanierungsbedarfe bei Schulen und Betreuungseinrichtungen betreffen mehr Kommunen als nur diejenigen, die vom Investitionspaket profitieren würden, wenn man nur den engen Maßstab der Definition einer Fehlbedarfskommune anlegen würde", so Görtz. Er bezeichnete es abschließend als „kontraproduktiv“, wenn das Land die 100 Mio. Euro – wie offenbar geplant – an lediglich knapp vier Prozent aller schleswig-holsteinischen Kommunen verteilen würde.

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