Von Friedrich-Wilhelm Trottmann

Nindorf – Seniorenunionvorsitzende Anne Ohlsen konnte zum ersten Treffen im neuen Jahr den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich als Gastredner im Nindorfer Hof gewinnen. Mitten im Wahlkampf hatte Helfrich noch Zeit für einen kurzen Besuch, um über die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag und das aktuellste aus Berlin zu berichten. Das entscheidende bei dieser Wahl sei, wo macht man beide Kreuze. Die Zweitstimme sei eine Bundeskanzlerwahl. Sie sei jetzt aber auch entscheidend, um bei gewonnenen Wahlkreisen auch die Direktmandate zugeteilt zu bekommen. Die Ampelkoalition habe ein Wahlrecht verabschiedet, das den Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzt.
Man habe drei schwierige Jahre mit der Ampel hinter sich. Schließung von Werken und Abzug von Kapital zeige auf eine schwierige Situation vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Ruhestand sollten 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdient werden können, um Arbeits- und Fachkraftmangel entgegen zu wirken. Die von Scholz 2022 groß angekündigte Zeitenwendewurde nicht umgesetzt. Die Schuldenbremse sei gut, man müsse Prioritäten setzen bei einer Selbstdisziplinierung der Politik. Das Bürgergeld war nur die Finanzierung von mehr Konsum, keine Investition in die Zukunft. Die innere und äußere Sicherheit wurde mit dem schwierigen Partner China thematisiert. Auch Russland wolle seine eigenen Interessen durchsetzen. Militärische Drohnen über Brunsbüttel können auf der jetzigen gesetzlichen Grundlage leider nicht abgeschossen werden. Die transatlantische Kooperation wird unter dem neuen US-Präsidenten Trump geschwächt. Ein Kanzler wie Merz werde einen selbstbewussten Auftritt bei einem Besuch hinlegen und die Partnerschaft pflegen.
Die europäische Gesetzgebung müsse laut Helfrich geändert werden, Deutschland als Zugpferd und größter Nettozahler in der EU müsse in die Zukunft investieren. Die Erwartungshaltung an die Union sei groß, als Regierung habe man den Hebel in der Hand, die Negativspirale aufzuhalten. Eine Zweierkoalition sei Ziel, die Migration zu begrenzen ebenfalls. 80 Prozent der Deutschen seien für eine striktere Politik, denn wir sind an unsere eigene Grenze angelangt.  Mit dem Gastrecht werde in verschiedenen Bereichen Schindluder getrieben, eine Rückführung bei zwei vorsätzlichen Straftaten sei zwingend notwendig. Die Zurückweisung an den Bundesgrenzen wie vereinbart sei nötig. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat hier nichts zu suchen.
Erneuerbare Energie wie nicht abschaltbare PV-Produktion, zu viel Strom im Netz, Offshore-Anlagen, die sich gegenseitig den Wind wegnehmen, Kosteneffizient beim Netzausbau wie Goldrandlösung bei Verkabelung statt Freileitung und die Datenspeicherung zur Gefahrenabwehr wurden in der abschließenden Fragerunde thematisiert.