Großer Verhandlungserfolg, aber noch offene Fragen

13.07.2015

"Obwohl das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ist, bleiben noch viele offene Fragen", bewertete der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (13.07.2015) die Ergebnisse des EU-Gipfels. Die griechische Regierung habe weitgehendere Bedingungen akzeptieren müssen als jene, die sie vor zwei Wochen noch ablehnte.

In der Plenardebatte am Freitag gehe es im Deutschen Bundestag aber nicht um Zustimmung zu einem Programm, sondern darum, ob überhaupt Verhandlungen auf der Basis der gestrigen Einigung aufgenommen würden. Liebing betonte: "Entscheidendes Kriterium dabei ist, ob bisher geltende Regeln eingehalten oder verändert werden."

Liebing erwarte sich von den Beratungen innerhalb der Unionsfraktion am Donnerstag Antworten auf die offenen Fragen. "Eine Zustimmung zum Verhandlungsmandat halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für selbstverständlich. Eine Entscheidung wird sich erst nach den Diskussionen in der Fraktionssitzung ergeben", so  Liebing abschließend.

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