Astrid Damerow: Landesregierung muss in die Puschen kommen

27.02.2015
Pressemitteilung

Seit Anfang letzten Jahres beschäftigt sich die Landesregierung mit dem Thema Inselzulage. In der 64. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 02. April 2014 hatte das Ministerium den Referentenentwurf vorgestellt und in Aussicht gestellt, dem Landtag in der zweiten Jahreshälfte eine Vorlage zuzuleiten. Das ist nicht geschehen. „Die Landesregierung arbeitet im Schneckentempo und muss endlich mal in die Puschen kommen“, so Damerow. „In dieser Sitzung ist auch zugesagt worden, dass die Landesregierung sich der Problematik Wohnraummangel für die Landesbediensteten annimmt, darauf warten die Betroffenen immer noch“, kritisiert Astrid Damerow.

Ein vorgeschlagenes Abschmelzen der Zulage in fünf Schritten um jährlich 20 Prozent, sieht die Landtagsabgeordnete Damerow für nicht akzeptabel und umsetzbar an. „Oder rechnet die Landesregierung in Zukunft mit sinkenden Mieten und Lebenshaltungskosten auf den Inseln? Das wäre eine ganz neue Erkenntnis ohne Grundlagen“, so Damerow abschließend.