10-Punkte-Sofortprogramm für innere Sicherheit.

03.05.2017
1. Gegen die Misstrauenskultur der Küstenkoalition durch Kennzeichnungspflicht setzen wir ein deutliches Signal der politischen Rückendeckung entgegen.
 
2. Das Polizeirecht Schleswig-Holsteins werden wir unverzüglich anpassen, um insbesondere den Herausforderungen des Terrorismus frühzeitig begegnen zu können.
 
3. Der Verfassungsschutz wird zur Bekämpfung aller Formen des Extremismus personell und sächlich aufgewertet.
 
4. Die größte politisch zu verantwortende Schließungswelle von nahezu 60 Polizeidienststellen werden wir unverzüglich stoppen.
 
5. Ab 2019 werden wir mit dem Aufbau einer ständigen 2. Einsatzhundertschaft beginnen.
 
6. Wir werden eine norddeutsche Bekämpfungsoffensive gegen Einbruchskriminalität vereinbaren.
 
7. Die erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie aus der Bekämpfung der Rockerkriminalität weiten wir aus.
 
8. In der Anwendung des Asylrechts stehen wir uneingeschränkt zu allen rechtstaatlichen Möglichkeiten der betroffenen Menschen. Steht am Ende des Asylverfahrens die sofort vollziehbare Abschiebung, werden wir das Recht konsequent umsetzen.
 
9. Wir denken Polizei und Justiz zusammen und schaffen die personellen Voraussetzungen für die Staatsanwaltschaften und Gerichte, damit die Strafe f ür
Täter auf dem Fuße folgt!
 
10. Wir werden ein durchfinanziertes Konzept für 400 Neueinstellungen jährlich von Polizistinnen und Polizisten vorlegen.

V.i.S.d.P.: CDU-Schleswig-Holstein | Landesgeschäftsführer Vitalij Baisel | Sophienblatt 44 – 46 | 24114 Kiel | info [at] cdu-sh.de

 

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