von Friedrich-Wilhelm Trottmann

Durch den vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition gelang es dem 28 Jahre alten Juristen Leif Bodin aus Leck durch einen engagierten Einsatz, den Bundestagswahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord in der vorgezogenen Wahl mit großem Erfolg am 23. Februar 2025 für sich zu gewinnen. Als Vorsitzende der Seniorenunion gelang es Anne Ohlsen, ihn zu einem Vortrag zu den neuesten Einzelheiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages aus Berlin zu engagieren. Der überwältigenden Zustimmung von CDU/CSU folgten die Mitglieder der SPD mit 84,6 %. Nach nur zwei Wochen stand der Kontext fest, obwohl beide Gegner im Wahlkampf waren. Das Papier ist ein Kompromiss, trägt aber neben den Themen der SPD auch die Handschrift der CDU/CSU. Den sieben Ministerposten der CDU und drei der CSU kommen sieben der SPD dazu. Damit steht der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler eigentlich nichts mehr entgegen. Erfreulich aus der Sicht von Schleswig-Holstein ist die Stellung von zwei Ministerposten.

Nach der Besetzung der Ausschüsse geht es darum, schnell den Bundeshaushalt2025 zu verabschieden. Das Sondervermögen muss auch getilgt werden. Die Verteidigung muss schnell umgesetzt werden, ebenso die Themen Arbeit, Bürgergeld in Grundsicherung, Aktiv-Rente, Wahlrechtsänderung mit weniger Wahlkreisen und keiner Kappung von Wahlkreissiegern pp. Mit einem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil stehen allerhand Baustellen an.

Für Bodin, das Englisch, Französisch und Italienisch spricht, sind jetzt auf vielen Wahlkreisterminen die Erläuterung seiner Arbeit auf der Agenda. 18 Sitzungswochen von Montag bis Freitag in Berlin stehen vor ihm, der Rest ist für den Wahlkreis bestimmt. Mit der Bundestagsverschlankung stehen ihm vier Zimmer zur Verfügung. Marschbahn, B 5, Küstenpolitik und Fischerei sind hier besondere Themen. Für ihn ist mit dem Blick auf den Bundesadler ein Privileg erreicht, dort arbeiten zu dürfen. Der Umgang mit der AfD, die 152 der 630 Sitze im 21. Bundestag hat und eine Nähe zu Russland hat, ist schwierig, man kann sie nicht vom Betrieb im Parlament ausschließen, aber eine gemeinsame Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Die Parteien der Mitte müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Staatsmodernisierung im Digitalministerium, acht Prozent Personalabbau in den Ministerien, Baubereich verschlanken, Pflege mit weniger Dokumentationspflichten, Klimaschutz, Steigerung der Innovation, Abschaffung vom Heizungsgesetz, Blaue Energie, Arbeitsvermittlung und Reduzierung der Leistung bei  Verweigerung, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, Verdoppelung des Freibettages bei Zuverdienen, Drohnenabwehr, Lieferkettengesetz, E-Mobilität pp. waren Themen in der abschließenden Diskussion.