Sieben Prozent Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten muss bleiben

Die CDU Dithmarschen spricht sich dafür aus, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent auch ab 2024 beizubehalten. Das Hotel- und Gaststättengewerbe zählt im Tourismuskreis Dithmarschen zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Deshalb stehen wir an der Seite der Branche, die bereits seit Jahren in ganz Deutschland eine schwierige wirtschaftliche Situation hat und unter Fachkräftemangel leidet.

Ursächlich für die Probleme der Branche sind zudem bundespolitische Krisen wie gestiegene Nahrungsmittelpreise, Heizkosten und Energiepreise. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für das Hotel- und Gastronomiegewerbe gerecht wird, die Verlängerung der Reduzierung beschließt und die Kosten dafür trägt. Der Bund darf sich deshalb nicht länger aus der Verantwortung ziehen und muss die Kosten, die den Bundesländern durch die Mehrwertsteuerreduzierung entstehen, ausgleichen.

Allein Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren ausfallende Einnahmen mit rund 125 Mio. Euro Landesmitteln aufgefangen. Jährlich müsste das Land Schleswig-Holstein knapp 50 Mio. für die Mehrwertsteuerreduzierung tragen, wenn der Bund das nicht allein finanziert. Diese Summe kann das Land aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht auffangen.