RotGrün in Hamburg verheißt keine Besserung für Norddeutschland

15.04.2015

Zur heutigen (15.04.2015) Wiederwahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklärt der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB: 

„Der 111 Seiten umfassende Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als Grundlage der Neuwahl des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz verheißt keine Besserung der Norddeutschen Zusammenarbeit: Ganze zwei Absätze sind den Koalitionspartnern die nachbarschaftlichen Beziehungen Hamburgs zu Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern wert. SPD und Grüne in Hamburg haben nicht erkannt, welche Verantwortung die Politik in Hamburg für den ganzen Norden hat. Auch für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zwei-Länder-Ausschuss zwischen Hamburgischer Bürgerschaft und Schleswig-Holsteinischem Landtag gilt: Neue Gremien schaffen noch keine Inhalte. Wir werden die Schaffung und die Arbeitsergebnisse des Ausschusses daher genau im Auge behalten.

Es ist zwar gut, dass die Grünen in Hamburg beginnen, Realitäten anzuerkennen und die Fahrrinnenanpassung der Elbe zu akzeptieren. Der gleiche Erkenntnisprozess steht den Grünen in Schleswig-Holstein hinsichtlich A20, westlicher Elbquerung und Fehmarnbelt-Querung noch bevor. 

Dennoch braucht Deutschlands Norden neue Impulse verbesserter Zusammenarbeit in der Verkehrsinfrastruktur oder bei Bildung und Forschung. Dazu bietet die neue rot-Grüne Koalition in Hamburg keine Ansätze. 

Wir werden nur gemeinsam im Wettbewerb der Regionen bestehen können, Hamburg als Tor zur Welt und Schleswig-Holstein als Drehscheibe für Handel und Transit zwischen Mittel- und Nordeuropa. Wenn SPD und Grüne in Hamburg wie schon die Regierung unter Albig in Kiel sich nur im Klein-Klein bewegen, dann ist es um unsere Region nicht gut bestellt. 

Hinzu kommt, dass auch die Ergebnisse der heutigen Norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz leider sehr mäßig ausgefallen sind. Konkrete gemeinsame Projekte oder Strategien für die norddeutschen Länder lassen auch auch hier nicht erkennen."

verantwortlich: 
Sven Müller
Landesgeschäftsführer
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