Solidarität mit den Menschen in Griechenland

30.06.2015

"Wir Europäer müssen uns in Zukunft auf die Unterstützung für die Menschen in Griechenland konzentrieren. Ihnen gilt unsere Solidarität und Hilfe, nicht aber ihrer derzeitigen Regierung", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing nach den Sitzungen der CDU/CSU-Fraktionsgremien gestern (29.05.2015) und heute (30.06.2015) fest, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung berichtet hatten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete stellte fest: "Die griechische Regierung hat nicht nur den Verhandlungstisch verlassen, sondern auch gleich den Tisch umgeworfen. Das für Sonntag anberaumte Referendum ist nur ein Trick der Regierung, sich aus der Verantwortung zu stehlen!" In der kommenden Nacht werde das bisherige Hilfsprogramm auslaufen. Dafür trage die griechische Regierung allein die Verantwortung, da sie sich konsequent weigere, europäische Regeln zu akzeptieren.

Liebing formulierte die Erwartungshaltung, dass Europa weiterhin auch unabhängig vom Ausgang des Referendums auf die Einhaltung der Regeln achte. "Es dürfen nach dem Referendum keine falschen Angebote folgen: Europa muss konsequent bleiben und darf die Regeln nicht aufweichen. Das würde niemandem in Griechenland helfen und fatale Folgewirkungen für andere Staaten wie Portugal, Spanien oder Italien", so Liebing abschließend.

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