Pressemitteilung Kreistagsfraktion - Kreishaushalt 2019

21.03.2019

Kreishaushalt 2019 - Mit neuen Ideen wieder politischen Spielraum geschaffen!

Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2019 stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Dirk Krohn heute im Dithmarscher Kreistag fest: „Die Debatte um den Kreishaushalt 2019 war von neuen Ideen geprägt. Hierzu trugen insbesondere die Anträge der CDU-Fraktion im Finanzausschuss bei. Durch diese neuen Ideen sind wieder ein politischer Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen worden.“

Im Einzelnen erläuterte Dirk Krohn:

1. Eckdaten Entwurf

  • a. Nach einem 1. Entwurf der lediglich wieder eine „schwarze Null“ vorsah, konnte durch die CDU-Anträge, die einstimmig durch den Finanzausschuss gingen, ein Überschuss von 1,6 Mio. Euro erzielt werden.
  • b. Auch der Antrag keine neuen Schulden für 2019 aufzunehmen wurde einstimmig im Finanzausschuss empfohlen.
  • c. Der Gesamt-Schuldenstand des Kreises (ohne das Westküstenklinikum, WKK) beläuft sich nunmehr auf ca. 18 Mio.
  • d. Die für 2019 eingeplanten Investitionen von 22 Mio. Euro, werden insgesamt über die liquiden Mittel finanziert. Dadurch kann u.a. Auch die Zahlung von „negative Zinsen“ verhindert werden.
  • e. Die Rücklage beläuft sich auf ca. 79 Mio. Euro
  • f. Wir können festhalten, dass der Haushalt 2019 eine gesunde Haushaltslage wiederspiegelt. Hier haben wir alle zusammen sehr gute Arbeit geleistet.
  • g. Unser Ziel, dass die Politik nun wieder gestalten kann und neue Projekte nicht schon mit dem Argument der fehlenden Haushaltsmittel zum Scheitern verurteilt sind, haben wir damit erreicht. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

 

2. Neue Ansätze zur Haushaltsplanung

Für die zukünftigen Haushaltsplanungen schon ab 2020 werden wir neue Wege und Ansätze diskutieren. Dies auch mit dem Ziel die Grundlage die politische Diskussion über neue Projekte und Ideen auch in der Zukunft zu ermöglichen.

  • a. „Nutzung“ der Rücklagen durch neue moderne Planungsansätze
  • b. Umsetzung des mittelfristigen Ziels den Haushalt schon in der letzten Sitzung des Kreistags im Jahres zu beschließen.
  • c. Gemeinsame Festlegung der neuen Ansätze für die Haushaltsplanung ab 2020. Hier soll schon im Mai 2019 eine Besprechung mit allen Fraktionen stattfinden.


Wir möchten uns ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere auch des Rechnungsprüfungsamtes und den Mitgliedern des Finanzausschusses bedanken, dass sie unseren Ideen und neuen Denkansätzen so offen gegenüberstanden und diese mit uns zusammen umsetzen wollen.