Astrid Damerow: Zukunft des Finanzamtes in Leck bleibt offen

09.04.2013
Pressemitteilung

Die anhaltende Diskussion um den zukünftigen Standort des wohl einzigen verbleibenden Finanzamtes in Nordfriesland hat die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 1 Astrid Damerow zum Anlass genommen durch eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung konkrete Aussagen zu den Planungen für dasFinanzamt in Leck zu erhalten.
„Die Landesregierung drückt sich vor einem klaren Bekenntnis zur Zukunft des Standortes Leck und seiner Bediensteten. Die mir vorliegende Antwort zeigt deutlich, dass die Landesregierung über kein schlüssiges Konzept zur zukünftigen Struktur der Finanzämter verfügt. Auch hat sie weder konkrete Vorstellungen über zu erwartende Synergien, noch über die weitere Nutzung der landeseigenen Liegenschaften, geschweige denn über eine Kompensationen, sollte die Gemeinde Leck betroffen sein“, fasst Damerow die wenig konkrete Antwort des Finanzministeriums enttäuscht zusammen.
„Das spricht nicht für eine sorgfältige Aanalyse, die einer so grundlegenden Strukturentscheidung zugrunde gelegt werden muss. Die Gemeinde Leck wird ohne Not nach massivem Aderlass in den letzten Jahren weiter verunsichert, obwohl sogar der damalige SPD–Finanzminister Stegner 2004 gerade mit der Strukturschwäche Leck als Hauptsitz der Finanzämter in Nordfriesland bestätigt hat.“

Finanzministerin Heinold beabsichtigt eine – jedenfalls weitgehende – Konzentration des Finanzamtes Nordfriesland an einem Standort. Neben den beiden derzeitigen Standorten Leck und Husum haben mittlerweile auch die Städte Bredstedt und Niebüll ihren Hut in den Ring geworfen. Bürgermeister Bockholt versteht Niebülls Bewerbung jedoch nicht als Konkurrenz zu Leck, sondern plädiert für den Erhalt und die Stärkung des dortigen Finanzamtes. Er sieht Niebüll nur dann als interessierten und kompetenten Bewerber, wenn das „ergebnisoffene Verfahren“ auf die Suche nach einem komplett anderen Standort in Nordfriesland hinauslaufen sollte.

„Der Verlust des Finanzamtes so kurz nach dem Abzug der Flugabwehrraketengruppe 25 würde einen weiteren erheblichen Wegfall von Arbeitsplätzen in unserer strukturschwachen Region bedeuten und die Gemeinde Leck und die Bediensteten des Finanzamtes hart treffen. Ich halte es für unabdingbar, dass bei der Standortentscheidung alle relevanten Gesichtspunkte einbezogen und gewürdigt werden. Hierzu gehören in erster Linie auch Belastungen, die sich aus Strukturentscheidungen der Bundeswehr ergeben haben. Eine solche Betrachtung müsste sich positiv auf den Standort Leck auswirken“, so Damerow abschließend.

 

Die Kleine Anfrage - "Zukunft Steuerverwaltung 2020" - Standort Leck des Finanzamtes Nordfriesland - finden Sie unten: