Liebing fordert Investitionshilfe für Krankenhäuser

25.01.2016
Pressemitteilung

"Die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen nach stärkeren Investitionen des Landes in die Krankenhäuser ist angesichts des Sanierungsstaus berechtigt. Zur Zeit kommt die Landesregierung der gesetzlichen Verpflichtung, die Investitionen in den Krankenhäusern zu finanzieren, nicht nach", stellt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing fest.

Dabei stünden dem Land sogar zusätzliche Bundesmittel für Krankenhäuser in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. 100 Mio. € erhält Schleswig-Holstein in den Jahren 2016 bis 2018 für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Dieses Geld könne auch eingesetzt werden, um kommunale Eigenmittel zu ermöglichen. Nach Bundesrecht könne das Geld für Krankenhausinvestitionen eingesetzt werden, aber die Landesregierung habe anders entschieden und verbiete die Verwendung der Mittel für Krankenhäuser, kritisiert Liebing.

"Der Aufruf des vdek zeigt einmal mehr, wie falsch diese Entscheidung der Landesregierung ist", so der Vorsitzende der Nord-Union. Die CDU-Landtagsfraktion werde deshalb im Landtag beantragen, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und die Nutzung der Bundesmittel für Krankenhausinvestitionen zu ermöglichen, kündigte Liebing an.

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