Landespolizei braucht keine institutionalisierte Misstrauenserklärung

08.12.2015
Pressemitteilung

"Die Landespolizei braucht keine institutionalisierte Misstrauenserklärung. Sie braucht vielmehr die Unterstützung der Politik", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (08.12.2015) in Kiel. Liebing nutzte heute wie viele Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion die Gelegenheit, sich vor Ort bei einem Besuch des 1. Polizeireviers über die Situation der Polizistinnen und Polizisten zu informieren.

"Die Flüchtlingssituation ist gerade für die Polizei im Land eine große Herausforderung, da sie dadurch eine Reihe von neuen Aufgaben zu bewältigen hat. Dies kommt noch zur ohnehin schon großen Belastung der Polizistinnen und Polizisten hinzu. Da ist es kein Wunder, dass dafür eine Reihe von originären Aufgaben wie beispielsweise die Präventionsarbeit kaum noch geleistet werden können", stellte Liebing nach seinem Gespräch in Kiel fest.

"Ich bin froh, dass sich die Kollegen der CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche klar gegen den Polizeibeauftragten aussprechen werden. Unserer Polizei ist mit mehr Personal eindeutig besser gedient. Nach dem Regierungswechsel 2017 wird die CDU-geführte Landesregierung diesen Beauftragtenposten wieder abschaffen", so Liebing abschließend.

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